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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung während Ihres Besuchs ist uns ein wichtiges Anliegen und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs erfasst und wie sie genutzt werden.

 

Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetseiten der Gemeinde Petersberg, nicht für Internetseiten anderer Anbieter, auf die durch etwaige Links verwiesen wird.

 

Verantwortlicher

Gemeindevorstand Petersberg
Rathausplatz 1
36100 Petersberg

 

Telefon: 0661-6206-0
Telefax: 0661-6206-50
E-Mail: gemeinde@petersberg.de

 

Datenschutzbeauftragter
Philipp Semmler
E-Mail: dsb@petersberg.de

 

Verarbeitungszwecke

a) Bereitstellung der Internetseiten, deren Funktionen und Inhalte

b) Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Internetseiten

c) Beantwortung von Anfragen und Kommunikation mit Online-Nutzern

 

Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitungszwecke a) und b) ist Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO.
Rechtsgrundlage für den Verarbeitungszweck c) ist Artikel 6 Absatz 1 a DSGVO.

 

Sofern eine Rechtsgrundlage hier nicht aufgeführt ist, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Artikel 6 Absatz 1 c DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, falls lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung erforderlich machen, Artikel 6 Absatz 1 d DSGVO.

 

Empfänger der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden innerhalb der Gemeindeverwaltung von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bzw. Abteilungen verarbeitet. Bei der Kontaktaufnahme (z.B. über ein Online-Formular, per E-Mail, Telefon o.a.) werden die Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und deren Abwicklung in einem Dokumenten-Management-System oder einem vergleichbaren System verarbeitet.
Personenbezogene Daten werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies im Rahmen der Anfrage erforderlich ist, z.B. an Straßenverkehrsbehörden, Polizeibehörden, Energieversorger und andere Versorgungsunternehmen, Zahlungsdienstleister, Finanzverwaltung.

 

Datenübermittlung in ein Drittland
Eine Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO ist nicht geplant.

 

Verarbeitung für satzungs- oder geschäftsgemäße Leistungen
Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen gemäß Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber satzungsmäßige oder vertragliche Leistungen anbieten oder in diesem Rahmen z.B. gegenüber Mitgliedern tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen oder Zuwendungen sind. Die dabei verarbeiteten Daten, Umfang, Zweck und die Notwendigkeit der Verarbeitung ergeben sich aus der zugrundeliegenden Satzung bzw. dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten wie Namen und Adressen, Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die Kommunikationshistorie sowie Zahlungsdaten wie Bankverbindungen.
Die Löschung erfolgt, nachdem sie zur Erbringung der satzungs- oder geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- und vergleichbare Pflichten zutreffend sind, prüfen wir die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung etwaiger weiterer Daten 1x jährlich.

 

Kommentare und Beiträge
Wenn Online-Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge z.B. in unserem Bürgerforum hinterlassen, verarbeiten wir neben dem Autor und dem jeweiligen Kommentar bzw. Beitrag u.a. auch die IP-Adresse. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Kommentare oder sonstigen Beiträge ist Artikel 6 Absatz 1 a DSGVO. Rechtsgrundlage für die technisch fehlerfreie Bereitstellung der Internetseiten sowie für die Speicherung dieser Daten aus Sicherheitsgründen, z.B. zur Erkennung widerrechtlicher Inhalte oder zur Verfolgung von etwaigen Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur, ist die Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse. Die Daten werden auf Wunsch des jeweiligen Online-Nutzers gelöscht. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- und vergleichbare Pflichten zutreffend sind, prüfen wir die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung alle 2 Jahre.

 

Speicherdauer

Wir verarbeiten die Daten unserer Online-Nutzer gemäß Artikel 6 Absatz 1 a und e DSGVO. Die dabei verarbeiteten Daten, Umfang, Zweck und die Notwendigkeit der Verarbeitung ergeben sich aus der jeweiligen Anfrage. Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten wie Namen und Adressen, Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die Kommunikationshistorie sowie Zahlungsdaten wie Bankverbindungen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, es sei denn, sie sind Bestandteil der jeweiligen Anfrage bzw. des Verwaltungsakts.
Die Löschung erfolgt, nachdem die Anfrage bzw. der Verarbeitungszweck abgeschlossen ist. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- und vergleichbare Pflichten zutreffend sind, prüfen wir die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung etwaiger weiterer Daten 1x jährlich.
Darüber hinaus speichern wir auf Grundlage Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO Stammdaten, Kontaktdaten und Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Partnern z.B. für eine spätere Kontaktaufnahme. Diese unternehmensbezogenen Daten speichern wir grundsätzlich dauerhaft.

 

Registrierung

Online-Nutzer können ein Benutzerkonto verwalten, z.B. im Rahmen der Dienste der Bibliothek oder im Rahmen des Ratsinformationsdienstes. Die dafür jeweils notwendigen Angaben ergeben sich aus der Registrierung. Zu den verarbeiteten Daten gehören z.B. Name, Passwort, E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Login-Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 a und b DSGVO. Rechtsgrundlage für die technisch fehlerfreie Bereitstellung der Internetseiten sowie für die Speicherung dieser Daten aus Sicherheitsgründen, z.B. zur Erkennung von Missbrauch oder zur Verfolgung von etwaigen Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur, ist die Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse. Die Daten werden mit der Auflösung des Benutzerkontos gelöscht, sofern keine weiteren gesetzlichen Aufbewahrungs- und vergleichbare Pflichten zutreffend sind.

 

Facebook

Wir verwenden auf unseren Internetseiten sog. "Social Plugins" von Facebook. Die Plugins können Interaktionselemente wie z.B. Like- oder Teilen-Schaltflächen oder Inhalte wie z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge darstellen. Die Plugins sind an einem der Facebook-Logos erkennbar. Durch die Einbindung solcher Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Online-Nutzer die entsprechende Internetseite aufgerufen hat. Sofern der Online-Nutzer zu diesem Zeitpunkt bei Facebook angemeldet ist, kann Facebook den Aufruf seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn ein Online-Nutzer mit diesen Plugins interagiert, indem er z.B. die Like-Schaltfläche verwendet, wird die entsprechende Information an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Sofern ein Online-Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht dennoch die Möglichkeit, dass Facebook die jeweilige IP-Adresse speichert. Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der Facebook-Inhalte ist Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO.

 

Instagram

Wir verwenden auf unseren Internetseiten sog. "Social Plugins" von Instagram. Die Plugins können Interaktionselemente wie z.B. Like- oder Teilen-Schaltflächen oder Inhalte wie z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge darstellen. Die Plugins sind an einem der Instagram-Logos erkennbar. Durch die Einbindung solcher Plugins erhält Instagram die Information, dass ein Online-Nutzer die entsprechende Internetseite aufgerufen hat. Sofern der Online-Nutzer zu diesem Zeitpunkt bei Instagram angemeldet ist, kann Instagram den Aufruf seinem Instagram-Konto zuordnen. Wenn ein Online-Nutzer mit diesen Plugins interagiert, indem er z.B. die Like-Schaltfläche verwendet, wird die entsprechende Information an Instagram übermittelt und dort gespeichert. Sofern ein Online-Nutzer kein Mitglied von Instagram ist, besteht dennoch die Möglichkeit, dass Instagram die jeweilige IP-Adresse speichert. Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der Instagram-Inhalte ist Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO.

 

Google Maps

Wir verwenden auf unseren Internetseiten die Landkarten "Google Maps" von Google. Durch die Einbindung der Google Maps erhält Google die Information, dass ein Online-Nutzer die entsprechende Internetseite aufgerufen hat. Dabei kann Google neben Standortdaten auch die jeweilige IP-Adresse speichern. Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der Google Maps ist Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO.

 

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten gemäß Artikel 15 DSGVO.

 

Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, die Vervollständigung oder die Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen gemäß Artikel 16 DSGVO.

 

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen gemäß Artikel 17 DSGVO.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen gemäß Artikel 18 DSGVO.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht der Datenübertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen gemäß Artikel 20 DSGVO.

 

Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen gemäß Artikel 21 DSGVO.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO.

 

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen gemäß Artikel 77 DSGVO.

 

Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten gesetzlich vorgeschrieben oder für einen Verwaltungsakt bzw. dessen Durchführung zwingend erforderlich. Ohne diese Verarbeitung können wir bestimmte Verwaltungsakte regelmäßig nicht aufnehmen oder durchführen.

 

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Wir verwenden keine Systeme zur automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling.

 

Zweckbindung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur für den jeweils benannten Verarbeitungszweck. Eine Weiterverarbeitung für einen anderen Verarbeitungszweck erfolgt nicht.

 

Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer vorvertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO. Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten ergeben sich aus den jeweiligen Stellenangeboten. Zusätzlich können Bewerber freiwillig beliebige zusätzliche Informationen mitteilen.
Mit der Übermittlung der Bewerbung erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens einverstanden. Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 2 b DSGVO.
Die von Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten werden im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet. Andernfalls werden die Daten gelöscht. Die Löschung erfolgt regelmäßig nach Ablauf des folgenden Kalenderjahres.

 

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden Session-Cookies für die eigenen Inhalte, die ausschließlich der technischen Funktionalität der Internetseiten dienen. Eine Nutzer-Analyse, Tracking, Profilerstellung oder ähnliches ist damit nicht möglich. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht. Etwaige andere Cookies dienen der technischen Funktionalität der Internetseiten, um diese benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Rechtsgrundlage für die technisch fehlerfreie Bereitstellung der Internetseiten ist die Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse.
Sie können das Setzen von Cookies jederzeit in Ihrem Browser prüfen, verfolgen, einschränken oder deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass bei einer Deaktivierung ggf. nicht alle Funktionen unserer Internetseiten genutzt werden können.

 

Zugriffsdaten

Jeder Zugriff auf unsere Internetseiten wird protokolliert und temporär gespeichert. Dabei wird der Name der abgerufenen Datei, die übertragene Datenmenge, Datum und Uhrzeit, Referrer und anfragender Provider, Angaben über den verwendeten Internet-Browser und das Betriebssystem sowie die IP-Adresse gespeichert.
Rechtsgrundlage für die technisch fehlerfreie Bereitstellung der Internetseiten sowie an der Speicherung dieser Daten aus Sicherheitsgründen, z.B. zur Verfolgung von etwaigen Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur, ist die Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse. Die Daten werden automatisch nach 12 Monaten gelöscht.

 

Kontakt

Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz haben, stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme verwenden Sie bitte die auf dieser Internetseite angegebenen Daten. Datenschutzrechtliche Fragen können Sie direkt an unseren Datenschutzbeauftragten richten.

 

Datenschutzerklärung für die folgenden Online-Dienstleistungen der Gemeinde Petersberg:
 
-          Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
-          Abmeldung einer Nebenwohnung
-          Beantragung von Übermittlungssperren
-          Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
 
Wir nehmen den Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften.
 
Wir möchten Sie mit dieser Datenschutzerklärung ausführlich und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Online-Dienstleistungen der Gemeinde Petersberg informieren. Die folgenden Hinweise sollen Ihnen einen Überblick darüber geben, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie unseren Antragsassistenten nutzen.
 
Verantwortlicher der Datenverarbeitung:
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Gemeindevorstand der Gemeinde Petersberg
Herr Carsten Froß
Rathausplatz 1
36100 Petersberg
Telefon: 0661/6206-0
 E-Mail: gemeinde@petersberg.de
 
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen:
Datenschutzbeauftragter
Philipp Semmler
Rathausplatz 1
36100 Petersberg
Tel.: 0661/6202-0
E-Mail: dsb@petersberg.de
 


1. Welche technischen Daten erfassen wir, wenn Sie Online-Verwaltungsleistungen von uns aufrufen?
 
Wenn Sie über unsere Webseite einen Online-Service nutzen, werden auf den Servern unseres Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen folgende technische Daten erfasst, deren Erhebung notwendig ist, um Ihnen die Website anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:
• Name der abgerufenen Webseite
• Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Übertragene Datenmenge
• Meldung über erfolgreichen Abruf
• Browserstyp nebst Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
 
Die Daten werden in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen gespeichert. Danach werden sie automatisch, unwiederbringlich gelöscht. Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden mit einer automatisch generierten, technischen ID versehen. Diese ID verknüpft sich mit einer Vorgangs-ID, die erzeugt wird, wenn Sie einen unserer Online-Services nutzen (z.B., wenn Sie einen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen). Dadurch kommt es zu einer Verknüpfung der Daten in den Logfiles mit den personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Antragsstellung zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf die Logfiles ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.
 
Des Weiteren erfassen die Server der ekom21 – KGRZ Hessen die IP-Adresse des anfragenden Nutzers, die für eine Dauer von 7 Tagen in der Web Application Firewall (WAF) der ekom21 – KGRZ Hessen gespeichert wird. Nach dem Ablauf von 7 Tagen wird die IP-Adresse des anfragenden Nutzers automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Auch der Zugriff auf die WAF ist nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.
 
Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage:
 
• Die Erfassung der obigen technisch notwendigen Daten dient dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Webseite in technischer Hinsicht zu ermöglichen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG).
 
• Die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF sowie die potenzielle Zugriffsmöglichkeit auf die Logfiles durch Administratoren dienen dem Zweck, dass die Administratoren, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten zur Kenntnis nehmen können, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren. Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 
• Die Verknüpfung der automatisch generierten technischen ID mit der Vorgangs-ID dient dem Zweck, den Administratoren die Möglichkeit einzuräumen, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten einem speziellen Nutzer zuzuordnen, um bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), eine nutzerspezifische Fehlerursache zu ermitteln und dem Nutzer anschließend geeignete technische Abhilfemaßnahmen vorschlagen zu können (z.B. Software-Optimierungen). Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 
• Die Nicht-Erfassung der technischen Daten hätte zur Folge, dass wir Ihnen die Nutzung unserer Online-Services nicht ermöglichen sowie technische Fehler, die Sie an der Nutzung unserer Online-Services hindern, nicht identifizieren könnten.
 
• Ohne die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF und ohne den potenziellen Zugriff auf die Logfiles durch Administratoren können die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten nicht zur Kenntnis genommen werden, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren.
 
• Die Nicht-Verknüpfung der beiden IDs hätte zur Folge, dass wir bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), keine nutzerspezifische Fehlerursache ermitteln könnten.
 
2. Cookies
 
Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.
 
Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage:
 
Bei der Nutzung eines Online-Services über unsere Webseite werden Session-Cookies für die technische Bereitstellung und optimale Funktion der Webseite verwendet: Wir setzen ausschließlich Session-Cookies im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite ein,
• um Ihren Browser für die laufende Sitzung im Bürger- und Service-Konto des Landes Hessen (BuS) oder auf unserer Webseite wiederzuerkennen,
• um Sie bei erfolgreicher Anmeldung von der Anmeldeseite für das BuS auf das eigentliche BuS zu leiten (Authentisierung am BuS),
• um eine automatische Abmeldung aus dem BuS bei Inaktivität zu gewährleisten (Log-OutCookie)
• und Sie gegenüber einem Fachverfahren (Verwaltungsleistung) ggf. zu authentisieren (Authentisierung mit dem BuS oder der eID-Funktion).
 
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 OZG.
 
Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, und Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
Wenn Sie das Setzen der oben genannten Cookies ganz oder teilweise ablehnen, kann es sein, dass Sie die aufgerufene Webseite nicht nutzen und damit online keinen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen können.

 

 
3. Übernahme Ihrer personenbezogenen Daten aus dem Authentifizierungsprozess in das Verwaltungsverfahren
 
Um Ihnen als Nutzer die Bedienung unserer Webseite so einfach und bequem wie möglich zu machen, können Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten aus dem Authentifizierungsprozess (Identifikation über das BuS oder die eID-Funktion) für den Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung verwenden.
 
4. Informationen über die sich anschließende Verwaltungsleistung
 
Angaben über die Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Antragsstellung und die Rechtsgrundlage:
 
Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung folgender Leistungen:
 
· Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
 
· Abmeldung einer Nebenwohnung:
Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung Ihres Antrages auf Abmeldung einer Nebenwohnung nach § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG).
 
· Beantragung von Übermittlungssperren:
Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung Ihres Antrages auf Einrichtung von Übermittlungssperren nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG).
 
· Verlusterklärung eines Reisepasses/Personalausweises oder Kinderreisepasses:
Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung Ihres Antrages auf Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises § 15 Nummer 3 Passgesetz (PassG) und § 27 Absatz 1 Nummer 3 Personalausweisgesetz (PAuswG).
 
 
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den bei den jeweiligen Verarbeitungszwecken angegebenen Rechtsgrundlagen.
 
Im Rahmen der Antragstellung ist es erforderlich, dass Sie uns bestimmte personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Dabei unterscheiden wir zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind für die Antragstellung erforderlich. Machen Sie keine Pflichtangaben, können Sie keinen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen. Die Zurverfügungstellung von freiwilligen Angaben ist nicht zwingend für die Antragstellung erforderlich, kann aber die Bearbeitung Ihres Antrages ggf. beschleunigen. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer freiwilligen Angaben wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse basiert auf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage und ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG.
 
5. Angaben über Empfänger von personenbezogenen Daten oder Kategorien von Empfängern
 
• Sofern Sie eine Verwaltungsleistung beantragen, erfolgt eine Offenlegung Ihrer im Rahmen des Antragsprozesses angegebenen personenbezogenen Daten gegenüber unserer Verwaltung, die Sie identifiziert und Ihren Antrag bearbeitet.
 
• Nach Antragstellung werden Ihre personenbezogenen Daten von den Servern unseres Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen erfasst und verarbeitet, sodass eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber der ekom21 – KGRZ Hessen erfolgt. Die personenbezogenen Daten können unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften auch gegenüber anderen Dienstleistern offengelegt werden.
 
• Wir können im Einzelfall gegenüber bestimmten Behörden gesetzlich verpflichtet sein, ihnen Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren. Beispielsweise können Ihre personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HDSIG).
 
6. Angaben über die Speicherdauer:
 
Die unter Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Daten, bei denen es sich nicht um die IP-Adresse handelt, werden nach dem Ablauf von 90 Tagen aus den Logfiles automatisch gelöscht. Die IP-Adresse des anfragenden Nutzers wird nach dem Ablauf von 7 Tagen automatisch und unwiederbringlich gelöscht.
Die unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung genannten Session-Cookies zur Wiedererkennung der Browser-Sitzung oder einer Inaktivität des Nutzers werden entweder mit Beendigung der Browser-Sitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht.
Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten, die nach der Ziffer 4. dieser Datenschutzerklärung verarbeitet werden, gelöscht, wenn die Löschung gemäß den dafür geltenden Datenschutzbestimmungen gesetzlich vorgeschrieben ist.
 Es ist möglich, dass die Daten nach den Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes archivierungspflichtig sind. Die Daten werden dann an das zuständige Archiv übermittelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt dann nach den Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes.
Bitte beachten Sie, dass einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten stets weitere gesetzliche Aufbewahrungspflichten und -fristen entgegenstehen können.
 
7. Ihre Rechte
 
7.1 Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie können über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen soweit präzisieren, dass uns das Zusammenstellen der erforderlichen Informationen möglich ist.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO durch die Bestimmungen des Art. 23 DSGVO eingeschränkt sein kann. Vor der Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister haben wir nach § 10 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Ihre Identität zu prüfen um sicher zu stellen, dass Sie zur Auskunft berechtigt sind.
 
7.2  Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre personenbezogenen Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
 
7.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie können unter bestimmten Bedingungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns zur Erfüllung unserer verfolgten Zwecke noch benötigt werden oder ob einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzliche Aufbewahrungsfristen und -pflichten entgegenstehen.

 

 
 
7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
 
7.5 Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO aufgrund der Bestimmungen des § 35 HDSIG eingeschränkt sein kann.
 
7.6 Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, haben Sie das Rechte, sich mit einer Beschwerde direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
 
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
 
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI)
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Datenschutz_Hessen.de
Telefon: +49 611 1408 - 0
Telefax: +49 611 1408 - 900 / 901
 
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.



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