Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg
E I N L A D U N G
zur 23. öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung Petersberg
am Donnerstag, dem 21.09.2023, 19:00 Uhr,
im Festsaal, Propsteihaus Petersberg, Rathausplatz 2, 36100 Petersberg
Tagesordnung:
1. Eröffnung/Einladung/Beschlussfähigkeit/Protokoll
2. Informationen des Bürgermeisters/der Verwaltung
3. Bauleitplanung der Gemeinde Petersberg
3.1 Bebauungsplan Nr. 17, OT Steinau, "Flurlage Judenrain" - Aufstellungsbeschluss -
4. Wohncontainer für Flüchtlinge
4.1 Standort für Wohncontainer für Flüchtlinge
4.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2023 "Standort für Wohncontainer für Flüchtlinge"
4.3 Pachtvertrag für ein Grundstück zur Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge
4.4 Vertrag über den Betrieb und die Finanzierung einer Containerunterkunft für geflüchtete Menschen mit dem Landkreis Fulda
5. Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung
6. Konzept zur Energieeinsparung durch Veränderungen im Bereich der Straßenbeleuchtung
7. Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag - Beschlussfassungen zur Globalberechnung -
8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen (Abwasserbeitragssatzung)
9. Änderung der Wasserversorgungssatzung
10. Planungsstudie zur Modernisierung des Freibades "Am Waidesgrund"
11. Pachtvertrag für die Tiefgarage Propsteihof mit der fair parken GmbH, 40235 Düsseldorf
12. Neufassung der Einstellbedingungen und des Entgeltverzeichnisses für die Tiefgarage Propsteihof Petersberg zur Einführung der Freeflow Kameratechnik der Firma fair parken GmbH, 40235 Düsseldorf
13. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Petersberg"
14. Finale Beschlussfassung über die zukünftige Trägerschaft der Kindertagesstätte in Margretenhaun
15. Berichterstattung
15.1 "On-Demand-Verkehr" - Abschlussbericht zum Beschluss der Gemeindevertretung Petersberg vom 26.01.2023 (TOP 6.3) -
15.2 Einführung Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach § 12 – Stellungnahme Revision des Landkreises Fulda vom 09.05.2023
15.3 Auflösung des Vereins "Schulkritik e. V."
16. Anträge
16.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste Petersberg, CWE und FDP vom 17.07.2023 "Erstellung einer Zisternensatzung"
16.2 Antrag der Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 20.08.2023 "Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamts"
16.3 Antrag Die Linke.Offene Liste vom 01.09.2023 "Nutzung elektronischer qualifizierter Signatur"
16.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste Petersberg, SPD, CWE, Die Linke.Offene Liste und FDP vom 05.09.2023 "Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung und Zuweisung von Finanzmitteln für das Haushaltsjahr 2024"
16.5 Antrag nach § 11 der Geschäftsordnung Die Linke.Offene Liste vom 06.09.2023 "Überprüfung des Baus der Radwege M 39 und M 171"
16.6 Antrag Bürgerliste Petersberg vom 06.09.2023 "Generationenverbundenes Wohnen in Petersberg"
17. Anfragen
17.1 Anfrage des Gemeindevertreters Prof. Dr. Stegmann/FDP-Fraktion vom 02.06.2023 "Aktuelle Kosten für den Bau der Atemschutzwerkstatt"
17.2 Anfrage Die Linke.Offene Liste vom 21.06.2023 "Wohncontainer für Asylbewerber"
17.3 Anfrage der Gemeindevertreterin Christine Purrmann-Keil/Bündnis 90/Die Grünen vom 28.06.2023 "Vermietung von gemeindlichen Räumen"
17.4 Anfrage des Gemeindevertreters Dennis Richter/Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2023 "Ernteaktion Gelbes Band"
17.5 Anfrage des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen vom 05.07.2023 "Sicherheit der Kinder durch Umsetzung des Schulwegsicherungskonzepts und dem Kinderortsplan" 17.6 Anfrage des Gemeindevertreters Rainer Dargatz/CWE Fraktion vom 31.08.2023 "Produkt 53101 "Elektrizitätsversorgung" in den Haushaltssatzungen 2022 und 2023"
17.7 Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene Liste vom 05.09.2023 "Kosten Hochwasserschutz"
17.8 Anfrage des Gemeindevertreters Michael Wahl/Die Linke.Offene Liste vom 05.09.2023 "Verwahrentgelte"
18. Grundstücksangelegenheiten
18.1 Abschluss eines Optionsvertrags zur Ausweisung eines Neubaugebiets im Ortsteil Steinhaus
18.2 Kauf von zwei Grundstücken in der Gemarkung Almendorf