Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg
E I N L A D U N G
zur 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg
am Donnerstag, dem 15.12.2022, 17:00 Uhr, im Saal, Konrad-Trageser-Haus, Julius-Braun-Straße 1, 36100 Petersberg-Marbach
Tagesordnung:
1. Eröffnung/Einladung/Beschlussfähigkeit/Protokoll
2. Neufassung des Entgeltverzeichnisses für das Propsteihaus und die Dorfgemeinschaftshäuser
3. Anträge zum Haushaltsplanentwurf
3.1 Senkung der Grundsteuer B
3.1.1 Gemeinsamer Antrag Die Linke.Offene Liste und FDP-Fraktion vom 29.08.2022 "Senkung der Grundsteuer B"
3.1.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2022 zum Antrag Die Linke.Offene Liste und FDP-Fraktion vom 29.08.2022 "Senkung der Grundsteuer B"
3.2 Antrag CWE-Fraktion zum Haushalt vom 23.11.2022 "Begutachtung des Gefährdungspotentials von Teilflächen des Rauschenbergs und die Freigabe unkritischer
Areale für waldpädagogische Maßnahmen (Produkt 55101 Öffentliches Grün, Landschaftsbau)"
3.3 Antrag CWE-Fraktion zum Haushalt vom 23.11.2022 "Sanierung der Sanitären Anlagen, besonders der Duschen, im Freibad Waidesgrund (Produkt 42402 Schwimmbad)"
3.4 Antrag CWE-Fraktion zum Haushalt vom 28.11.2022 "Umsetzung des „Entwicklungskonzeptes für die Aufwertung des Naherholungsgebietes Haunestausee" (Produkt 55201) - Anbringen eines Sperrvermerks
3.5 Anträge aus der Verwaltung
3.5.1 Antrag der Verwaltung zum Produkt 61101 "Steuern"- Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs 2024-2026 und Streichung der geplanten Zweitwohnungssteuereinnahmen
3.5.2 Nachtrag der Gemeindeverwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2023 - Öffentlicher Personennahverkehr
3.5.3 Nachtrag der Gemeindeverwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2023 - Heimatpflege
3.6 Spielplatz
3.6.1 Antrag Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt vom 28.11.2022 "Spielplatzbeschattung"
3.6.2 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Haushalt vom 30.11.2022 "Normkonforme Spielplatzschilder für die Sicherheit der Kinder"
3.7 Elektrizitätsversorgung
3.7.1 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Produktgruppe 53101: Elektrizitätsversorgung, Anschaffung von PV-Anlagen auf gemeindlichen Dächern"
3.7.2 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Haushalt vom 29.11.2022 "Einführung eines Förderprogramms für die Errichtung von Solarstromanlagen von
Eigentümern und Mietern auf nicht gemeindlichen Gebäuden"
3.7.3 Antrag CDU-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Prüfauftrag Verpachtung von gemeindeeigenen Dachflächen zur Nutzung von PV-Anlagen (111113 Liegenschaftswesen)"
3.8 Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 12 GemHVO
3.8.1 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Haushaltsgrundsätze: Festlegung eines Betrages für Investitionen von erheblicher Bedeutung nach § 12
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)"
3.8.2 Antrag FDP-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Festlegung einer betraglichen Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 12 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO"
3.9 Kinderbetreuung
3.9.1 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Produktgruppe 36501; Kinderbetreuung; Bau einer Rampe vom Innenbereich zum Außenbereich der Kita in Marbach"
3.9.2 Gemeinsamer Antrag Die Linke.Offene Liste und des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Haushalt vom 29.11.2022 "Produkt: 36501 - Kinderbetreuung; Bau
weiterer U3 Kita-Gruppen"
3.9.3 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Haushalt vom 30.11.2022 "Beteiligung an Kosten des Neubaus St. Margareta durch die Gemeinden Dipperz und
Hofbieber"
3.10 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Friedhofs- und Bestattungswesen: Produkt 55301 - Vorlage einer konkreten Planung zur Neuanlage von
Urnenstelen sowie der Sanierung und Neuanlage der Friedhofswege"
3.11 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Produkt 11113; Erhöhung der Mittel zum Abschluss von Optionsverträgen"
3.12 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Rad- und Fußwegbau Maßnahme M39 - Senkung der Kosten durch Planung eines separaten Ausbaues eines
vorhandenen Fußweges"
3.13 Antrag Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 29.11.2022 "Senkung des Defizites des Parkhauses um 9000,-"
3.14 Gemeinsamer Antrag Die Linke.Offene Liste und der Gemeindevertreter Christian Schwiddessen und Dr. Norbert Höhl zum Haushalt vom 29.11.2022 "Förderung und Kulturvereinen: Produkt 29101 - Zuwendungen Vereine Ortsteilebene"
3.15 Gemeinsamer Antrag Die Linke.Offene Liste und SPD Fraktion zum Haushalt vom 29.11.2022 "Produkt 547: Öffentlicher Nahverkehr - Fahrmöglichkeiten in Abend- und
Nachtstunden sowie an Wochenenden verbessern"
3.16 Antrag CDU-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Einführung eines Kleinbusses für Gemeindefahrten (Produkt: 54703 Öffentlicher Personennahverkehr)"
3.17 Antrag CDU-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Unterstützung des Klimaschutzmanagers (Produkt 56101 Umwelt- und Klimaschutz)"
3.18 Antrag CDU-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Umbau alte Schule (Produkt 11113 Liegenschaftswesen)"
3.19 Antrag CDU-Fraktion zum Haushalt vom 30.11.2022 "Unterbringung von Flüchtlingen in Containern"
3.20 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CWE und Die Linke.Offene Liste zum Haushalt vom 30.11.2022 "Umsetzung der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 51 OT
Petersberg, Flurlage Dillenroth, die "grüne Lunge von Petersberg""
3.21 Antrag des Gemeindevertreters Christian Schwiddessen zum Haushalt vom 30.11.2022 "Attraktivere Seniorenangebote in der Gemeinde durch Einbeziehung der individuellen
Wünsche von Senioren"
4. Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Ergebnis- und Finanzhaushalt, Investitionsprogramm und allen Anlagen
gez. Wolfgang Hintze
Vorsitzender der Gemeindevertretung